Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

ARTIKEL 1 : ALLGEMEINES

Die Bestätigung einer jeden Bestellung bedeutet die Annahme der vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen durch den Käufer. Die auf dem Bestellschein/Auftragsbestätigung angegebenen Bestimmungen des Käufers ändern keineswegs unsere Verkaufsbedingungen, es sei denn wir haben diesen Änderungen ausdrücklich zugestimmt.  Soweit der Verkäufer nicht schriftlich sein Einverständnis erteilt, sind die allgemeinen Kaufbedingungen unserer Kunden unwirksam und lassen unsere eigene Verkaufsbedingungen auf alle Fälle unberührt.

ARTIKEL 2 : TECHNISCHE ÄNDERUNGEN

Der Verkäufer bemüht sich um die ständige technische Anpassung seiner Produkte. Er behält sich daher das Recht der Produktänderung vor, wenn er sie für nützlich hält. Er verpflichtet sich nicht zu Änderungen bereits gelieferter oder bestellter Produkte. Eine Annullierung des Auftrags wegen einer Produktänderung zwischen dem Tag der Bestellung und der Lieferung kann nicht erfolgen.

ARTIKEL 3 : ANGEBOTE

Die in unseren Katalogen, Broschüren, Preislisten und Angeboten sowie die Erklärungen unserer Vertreter, Handelsvertreter erteilten Auskünfte sind unverbindlich und können somit Änderungen unterliegen.  Soweit keine gegenteilige Vereinbarung vorliegt, sind unsere Angebote nur 30 Tage ab ihrer Absendung oder Veröffentlichung gültig. Unsere Lieferungen und Leistungen beschränken sich allein auf die in unseren Angeboten festgelegten Angaben.

ARTIKEL 4 : BESTELLUNGEN

Die schriftlichen oder mündlichen Bestellungen, die uns unmittelbar oder durch einen unserer Vertreter oder Handelsvertreter erreichen, werden erst nach einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch unsere Gesellschaft endgültig.  Auf Anfrage des Verkäufers kann für jede Bestellung eine Empfangsbestätigung in bestimmter Frist ausgestellt werden. Erfolgt keine Beanstandung innerhalb von acht Tagen ab deren Versand gelten unsere Auftragsbestätigungen als endgültig und verbindlich mit unseren Verkaufsbedingungen und der Kunde kann sich hiernach nicht auf eine Nichtübereinstimmung mit seiner Bestellung berufen. Da die Bestellungen unserer Annahme unterliegen, können sie ermäßigt oder annulliert werden, insbesondere im Fall eines zwischenzeitlichen Ausverkaufs der Ware.

 Durch die Unterschrift einer Bestellung oder eines Vertrags mit einem unserer Vertreter, Handelsvertreter, Zwischenhändler oder Mitglied unserer Gesellschaft ist der Käufer verbindlich an den Vertrag gebunden. Keine Annullierung einer Bestellung kann ohne unsere ausdrückliche und schriftliche Zustimmung erfolgen. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, eine Annullierung zu verweigern oder sie von der vorherigen Zahlung eines dem Schaden angemessenen Schadenersatzes abhängig zu machen. Im Fall einer Annullierung der Bestellung durch den Käufer verbleiben die von dem Käufer gezahlten Anzahlungen  beim Verkäufer.

ARTIKEL 5 : PREISE

Unsere Preise verstehen sich netto, ohne Mehrwertsteuer, ab Werk (EXW INCOTERMS 2010). Jegliche Zusatzleistungen wie Verpackung, Etikettierung, Beförderung, Versicherung werden gesondert berechnet. Für Bestellungen, die sich unter angegebenen Preisschwellen befinden, wird eine Verwaltungspauschale berechnet.

ARTIKEL 6 : PREISÄNDERUNGEN

Preise werden unter dem Vorbehalt einer Änderung angegeben, beispielsweise im Fall von importierten Produkten  infolge von Währungsschwankungen,  Zollgebühren, Steuerabgaben usw. Die Rechnungen werden gemäß den Preisen am Tag der Lieferung erstellt. Infolgedessen ergeht jede erfolgte Preisminderung zu Gunsten des Käufers sowie auch jede erfolgte Preiserhöhung seit dem Erhalt seiner Bestellung zu seinen Lasten.  Die Änderungen der in der Bestellung angegebenen Preise erfolgen von Rechts wegen.

ARTIKEL 7 : LIEFERUNGEN-VERSAND

Lieferzeiten sind in Arbeitstagen angegeben. Sie verstehen sich informativ und unverbindlich. Soweit eine Anzahlung bei der Bestellung vorgesehen ist, beginnt die Laufzeit der Lieferung am Tag nach dem Eingang der Anzahlung.  Unter keinen Umständen berechtigt ein Lieferverzug den Kunden zur Annullierung der Bestellung oder des Kaufvertrags  im Auftrag Dritter, noch zum Anspruch auf Zahlung etwaigen Säumniszuschlags oder irgendeines Schadensersatzes.

 Unsere Produkte sind grundsätzlich in unseren Werken, Geschäften oder Lagern abzuholen und der Kunde verpflichtet sich dazu, seine Bestellung an dem vereinbarten Liefertermin in Empfang zu nehmen. Bei Überschreitung der Abholfrist wird die Ware auf Risiko und Haftung des Kunden aufbewahrt.  Die Kosten für die Lagerung der Ware, die aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht vertragsgemäß geliefert werden konnte, sind von dem Käufer zu tragen.

 Unsere Ware, auch wenn sie  gebührenfrei versendet wird, wird immer auf Gefahr und Haftung des Empfängers befördert. Jener hat bei der Anlieferung  Menge und Zustand der Ware zu überprüfen, gegebenenfalls Bedenken geltend zu  machen und direkt alle Rechtsmittel gegen den Beförderer wegen Verzugs, Verlust oder Verschlechterung auszuüben.  Unsere Gesellschaft haftet unter keinen Umständen weder für eine Verschlechterung oder Beschädigung aus welchem Grund auch immer, noch für Teil- oder Komplettverlust der Ware während des Transports.

ARTIKEL 8 : ZUFALL-HÖHERE GEWALT

Unfälle in den Werken, der Mangel an Arbeitskräften, Streiks, Kriegsfälle, politische Ereignisse, Unregelmässigkeiten in  Rohstofflieferungen, usw. … stellen Fälle von höherer Gewalt dar,  die uns dazu berechtigen, unsere Verpflichtungen auszusetzen oder zu kündigen, die vereinbarten Fristen zu verlängern, ohne dem Erwerber irgendeinen Anspruch auf Schadenersatz zu begründen.

 Der Kaufvertrag kann ausdrücklich auf unsere eigene Initiative ausgesetzt werden, durch die Absendung eines einfachen Einschreibens mit Rückscheins an den Käufer in folgenden Fällen: Ausfuhrschwierigkeiten oder -verweigerungen, Schwierigkeiten administrativer Art bei der Genehmigung  für Geldüberweisungen und in allen Fällen, in denen  unvorhergesehene, mit Exportvorgängen verbundene Schwierigkeiten auftreten, ohne ein endgültiges Hindernis für den  Verkauf darzustellen.

ARTIKEL 9 : HAFTUNG-GEWÄHRLEISTUNGEN

12 Monate nach Werksbereitstellung in unseren Werken gewährleisten wir für unsere verkauften Produkte  für Fehler wegen Konzipierung, Beschaffenheit und Herstellung  unter Voraussetzung normaler Anwendung und Pflege gemäss den Herstellerbedingungen.  In allen Fällen beschränkt sich der Gewährleistungsanspruch auf das einfache Ersetzen der als fehlerhaft anerkannten Teile, unter Ausnahme der entstehenden Arbeits -und Fahrtkosten, und erstreckt sich nicht auf  direkte oder indirekte Schäden aufgrund der oben genannten Ursachen, und auch nicht auf Reparaturen oder Ersetzen von Teilen, die ohne unserer Genehmigung erfolgt sind.

Die Gewährleistung gilt nicht für Teile, die nach der Art ihres Werkstoffs oder ihrer Funktion einer Abnutzung unterliegen und im Falle von Unfällen und Produktverschlechterungen, die aufgrund einer nicht fachgerechten Montage oder Anwendung erfolgen. Dies gilt ebenfalls, wenn technische Spezifikationen nicht eingehalten werden, bei Nichteinhaltung der Aufbau-, Betriebs- und Wartungsanleitungen, bei mangelhafter Aufsicht der Lagerung oder Wartung, bei durch den Käufer oder einen Dritten vorgenommener Änderung oder Intervention auf die Ware mittels nicht-originaler Teile und/oder Verbrauchsmaterialien.

 Der Kunde kann seine Rechte aus der Gewährleistung nicht geltend machen, solange der Kunde seinen Zahlungen nicht nachkommt. Der Kunde kann sich auf die Gewährleistung für ein Aussetzen oder ein Verschieben seiner Zahlungen nicht berufen.  Die angeblich fehlerhaften Teile werden aufgehoben und EMS CONCEPT zur Verfügung gestellt. Im Fall eines Rücksendungsverlangens werden uns die Teile franko an unser Werk zurückgesendet.  Die als fehlerhaft anerkannten Teile werden kostenlos ab Werk ersetzt oder in unseren Werken repariert. Die Immobilisierung des Materials gibt generell dem Kunden keinerlei Anspruch auf Schadenersatz.  Die Reparatur, Änderung oder Ersatz der Teile während der Laufzeit der Gewährleistung führt nicht zur Verlängerung der Gewährleistungsfrist.

ARTIKEL 10 : ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Soweit keine ausdrücklichen, schriftlichen Sondervereinbarungen von unserer Seite vorliegen, haben Zahlungen der Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsversand an unseren Hauptsitz durch alle Mittel, die von EMS CONCEPT angenommen werden, zu erfolgen.  Bei Eingang der Zahlung innerhalb 10 Werktagen ab Rechnungsdatum wird dem Kunden ein Skonto von 1% gewährt. Dieses Skonto beträgt 0.5% pro  Monat im Fall einer vorzeitigen Zahlung in Bezug auf die Fälligkeit der Rechnung und ist erst nach vollständiger Zahlung  der Rechnung gültig.

 Für gewisse Bestellungen, die nicht vorrätig sind, darf eine Vorauszahlung bei Bestellung angefordert werden, der Saldo ist bei Bereitstellung fällig.  Termin- oder Ratenzahlungen erfolgen lediglich nach vorausgehender ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung mit unserer Gesellschaft.  Ein Zahlungsverzug bzw. Nichtzahlung in den vereinbarten Fristen hat ohne Mahnung und Formalitäten von Rechts wegen die Fälligkeit unserer sämtlichen Forderungen zur Folge, einschließlich die Auflösung oder Kündigung des Vertrags.

Eine Zahlungsverweigerung oder mangelnde Zahlungen berechtigen uns zur Annullierung oder Ruhen des gesamten oder Teilen des Auftrags.  Dies wird insbesondere so der Fall sein bei teilweiser oder vollständiger Betriebseinstellung des Käufers, aus welcher Ursache auch immer. Der Käufer ist in keinem Fall berechtigt dazu, mit einer eventuellen Gegenforderung aufzurechnen, es sei denn, er besitzt eine Gutschriftanzeige, die den Betrag der Rückerstattung des Guthabens bestätigt.

  In Abweichung zu den Vorschriften des Artikel 1153 des Zivilgesetzbuches berechtigt uns der Eintritt eines Zahlungsverzuges  von Gesetzes wegen und ohne Mahnung zur Forderung von Verzugszinsen in Höhe von 2% pro Monat ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Eingang der Zahlung. Weitergehende Ansprüche unserer Gesellschaft bleiben unberührt. Sämtliche Kosten, die eine Rücksendung eines unbezahlten Zahlungsmittels verursachen sowie Mahnkosten, gleich welcher Art, zulasten unserer Gesellschaft, um eine Zahlung zu erlangen, werden dem Käufer berechnet. Ungeachtet des Vorstehenden, im Falle der Nichtzahlung am Fälligkeitstermin jeder nach dem Vertrag fälligen Summe berechtigt den Verkäufer, die Bestimmungen des Artikels 11 dieser Verkaufsbestimmungen geltend zu machen.

ARTIKEL 11 : EIGENTUMSVORBEHALT

Alle verkauften Waren bleiben Eigentum von EMS CONCEPT bis zur wirksamen Zahlung der gesamten Hauptforderung und der eventuellen Zinsen. Die Übergabe einer Anweisung zu zahlen (Wechsel oder andere Zahlungsanweisung) stellt keine Zahlung im Sinne dieser Klausel dar.

Die Nichtzahlung zu einer der Fälligkeitstermine kann das Zurückverlangen der Ware zur Folge haben.  Die oben erwähnten Bestimmungen stellen kein Hindernis dar, dass ab der Lieferung auf den Käufer, das Verlust- oder Verschlechterungsrisiko der Ware sowie für Schäden, die jene Ware verursachen könnten, übergeht.

ARTIKEL 12 : SPRACHE

Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen sind in der französischen Sprache verfasst und eine Übersetzung in eine Fremdsprache kann zur Information zur Verfügung gestellt werden. Bei Streitigkeiten gilt allein die französische Fassung.

ARTIKEL 13 : GERICHTSTANDSVEREINBARUNG- RECHT DES VERTRAGS

Für sämtliche Kaufverträge gilt unser Hauptsitz als Erfüllungsort und Zahlungsort. Zahlungen durch Wechsel oder sonstige Handelspapiere ermöglichen keine Abweichung zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen.

SOFERN KEINE GEGENTEILIGEN BESTIMMUNGEN GETROFFEN WURDEN, IST DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE IN F-67700 SAVERNE (= LANDGERICHT SAVERNE), HANDELSKAMMER, ALLEIN ZUSTÄNDIG FÜR ALLE STREITIGKEITEN, DIE AUS DEN BESTIMMUNGEN ODER DER AUSFÜHRUNG VON MIT UNS ABGESCHLOSSENEN VEREINBARUNGEN ENTSTEHEN,  AUCH IM FALL EINER GEWÄHRLEISTUNGSKLAGE ODER EINER MEHRHEIT VON BEKLAGTEN.

Im Fall eines internationalen Verkaufs und wenn keine ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung vorliegt, gilt die Anwendung französischen Rechts.

SÄMTLICHE GESCHÄFTE MIT UNSERER GESELLSCHAFT SETZT DIE ANNERKENNUNG DIESER VORLIEGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VORAUS